Allgemeine Geschäftsbedingungen der cod.m GmbH, Allendorfer Straße 56, 35708 Haiger

– Stand April 2015 –

§ 1 Geltungsbereich, Datenschutz

(1) Für sämtliche kaufvertragliche- und lieferungsrechtliche Beziehungen zwischen Kunden, Lieferanten und anderen Unternehmen (nachfolgend allgemein „Kunde“ genannt) und der cod.m GmbH (nachfolgend „cod.m“ genannt) sowie für alle seitens cod.m erbrachten Dienstleistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Eine Anerkennung abweichender Bedingungen erfolgt auch nicht bereits dadurch, dass cod.m in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos an den Kunden liefert.

§ 2 Datenschutz

Soweit geschäftsnotwendig, ist cod.m befugt, die Daten des Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze (insbesondere § 28 BDSG) per EDV zu speichern und zu verarbeiten.

Der Kunde kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen Auskunft verlangen über die von ihm durch cod.m gespeicherten Daten. Hierzu ist eine schriftlich Anfrage zu richten an: cod.m GmbH, Herrn Patrik Mayer, Allendorfer Straße 56, 35708 Haiger; info@codm.de.

§ 3 Vertragsabschluss

(1) Angebote von cod.m sind freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung in Textform (§ 126b BGB) zustande oder wenn Bestellungen von cod.m ausgeführt worden sind. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung eines Vertrages bedürfen der Schriftform.

(2) Teilleistungen gegenüber unternehmerischen Kunden sind zulässig, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.

(3) Der Beginn der von cod.m angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

(4) Wird ein vereinbarter Leistungstermin aus von cod.m zu vertretenden Gründen überschritten, so hat der Kunde cod.m schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistung zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens drei Wochen. Erfolgt die Leistung nach Ablauf der Nachfrist nicht und will der Kunde deswegen von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, cod.m dies zuvor ausdrücklich schriftlich unter Aufforderung zur Leistung anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von cod.m innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt, Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Leistung besteht.

(5) Bei höherer Gewalt ruht die Leistungspflicht von cod.m; tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse ein, so ist cod.m zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der höheren Gewalt stehen alle von cod.m nicht zu vertretenden Umstände gleich, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei cod.m oder einem Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen eintreten. In diesen Fällen stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt cod.m, sofern nichts anderes vereinbart ist, die Inhalte, die in die zu erstellende oder zu bearbeitende Internetseite oder Plattform (nachfolgend insgesamt „Plattform“) eingebunden werden sollen, zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte für die mit der Plattform verfolgten Zwecke eignen, ist cod.m nicht verpflichtet. Nur bei offenkundigen Fehlern ist cod.m verpflichtet, den Kunden auf Mängel der Inhalte hinzuweisen.

(2) Der Kunde ist auch im Übrigen im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Entwicklung, Herstellung und Pflege der vertragsgegenständlichen Plattform verpflichtet. Der Kunde ist insbesondere auch zur Bereitstellung der für die Entwicklung, Herstellung und Pflege der Plattform erforderlichen Informationen verpflichtet.

(3) Soweit Testläufe oder Abnahmetests, Präsentationen oder andere Zusammenkünfte notwendig oder zweckmäßig werden, wird der Kunde sachkundige Mitarbeiter zur Teilnahme an den Zusammenkünften abstellen, die bevollmächtigt sind, alle notwendigen oder zweckmäßigen Entscheidungen zu treffen.

(4) Sofern cod.m, dem Kunden Vorschläge, Entwürfe, Testversionen oder Ähnliches zur Verfügung stellen, wird der Kunde im Rahmen des Zumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung vornehmen. Beanstandungen und Änderungswünsche wird der Kunde jeweils unverzüglich mitteilen.

(5) Die Annahme von Leistungen und Teilleistungen ist eine Hauptpflicht des Kunden. Lehnt der Kunde die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, befindet er sich ohne weitere Mahnung im Verzug.

§ 5 Domainregistrierung und -verwaltung

(1) Domain(s) werden grundsätzlich – je nach ihrer Endung (Top-Level-Domain) – von unterschiedlichen, meist nationalen Organisationen (Vergabestellen) auf der Grundlage eigener Registrierungsbedingungen vergeben und verwaltet. Die zuständige Vergabestelle für .de-Domains ist die DENIC e.G. (www.denic.de).

(2) Im Falle der Registrierung einer oder mehrerer Domain(s) für den Kunden kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle auf der Grundlage derer Registrierungsbedingungen zu Stande. Der Kunde wird Inhaber der Domain(s). cod.m ist nicht Vertragspartner der Vergabestelle, sondern handelt als Stellvertreter (§ 164 BGB) für den Kunden. cod.m wird zur Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain(s) im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig.

(3) cod.m ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, nicht zur Bereitstellung von Speicherplatz für die Speicherung einer Plattform (Webhosting) des Kunden und die Bereitstellung von Einwahlleitungen für den Zugang zum Internet (Access-Providing) verpflichtet.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn cod.m die Bestellung des Kunden annimmt. Unsere Annahme erfolgt regelmäßig mit Ausführung der Dienstleistung durch cod.m.

(5) Soll eine Domain registriert werden, prüft cod.m, ob die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) bereits an Dritte vergeben ist/sind. cod.m prüft jedoch zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain für den Kunden oder deren spätere Nutzung Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt.

(6) Der Kunde ist für die Auswahl der zu registrierenden Zeichenfolgen als Domain(s) alleine verantwortlich. Er hat vor der Anmeldung zu prüfen, ob die Registrierung und/oder die beabsichtigte Nutzung der Domain Rechte Dritter verletzt oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Der Kunde darf cod.m nur zur Registrierung solcher Domains beauftragen, bei denen sich nach der Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Rechten Dritter oder allgemeiner Gesetze ergeben haben. Die Prüfungspflicht besteht auch für die Zeit nach der Registrierung der Domain(s). Im Falle von Verletzungen von Rechten Dritter ist cod.m für alle Ansprüche Dritter durch den Kunden freizustellen.

(7) Falls die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) noch nicht an Dritte vergeben ist/sind, wird cod.m zeitnah nach Beauftragung durch den Kunden die erforderlichen Maßnahmen zur Registrierung der Domain(s) auf den Namen des Kunden bei der jeweils zuständigen Vergabestelle in die Wege leiten (Domainanmeldung). cod.m ist frei, die Registrierung der Domain(s) direkt bei der Vergabestelle oder über einen Zwischenregistrar/Zwischenprovider zu beantragen.

(8) Falls die vom Kunden gewünschte(n) Domain(s) bereits an Dritte vergeben ist/sind, wird cod.m den Kunden hiervon unterrichten. Dies gilt ebenso, wenn die gewünschte Domain zwar bei Prüfung noch nicht vergeben war, jedoch vor Registrierung durch cod.m anderweitig vergeben wird. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domain(s) bestehen dann nicht.

(9) cod.m schuldet nicht den Erfolg der Anmeldung, d.h. die tatsächliche Registrierung der Domain(s). cod.m hat keinen Einfluss auf die Vergabepraxis der Vergabestellen und kann daher nach der Domainanmeldung nicht beeinflussen, dass dem Kunden die beantragte(n) Domain(s) tatsächlich zugeteilt wird/werden.

(10) Nach Registrierung der Domain(s) auf den Kunden wird cod.m gegenüber den zuständigen Vergabestellen und etwaigen Zwischenregistraren/-providern alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Registrierung der Domain(s) aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, d.h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung, schuldet cod.m jedoch nicht.

(11) Sofern vom Kunden gewünscht, ist cod.m für die Laufzeit der Domain-Service-Leistungen Ansprechpartner der Vergabestelle im Hinblick auf die durch cod.m registrierten Domains. Wir handeln insoweit als Stellvertreter (§ 164 BGB) des Kunden gegenüber der Vergabestelle. Dem Kunden steht es frei, die Verwaltung selbst zu übernehmen.

(12) Der Kunde ist verpflichtet, an sämtlichen Maßnahmen, die im Hinblick auf die Registrierung, die Aufrechterhaltung der Registrierung und die Verfügung über die vertragsgegenständlichen Domain(s) erforderlich sind, insbesondere deren Übertragung oder die Änderung von Eintragungen in den Datenbanken der Vergabestellen, im zumutbaren Umfang mitzuwirken.

§ 6 Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Die angegebenen Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart wird, ab 35708 Haiger. Die Angebotspreise verstehen sich ohne gesetzliche Umsatzsteuer und etwaige Versandkosten. Diese wird in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf vorab einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(2) Soweit nicht anderes vereinbart, stellt cod.m Mehraufwand gesondert in Rechnung. Als Mehraufwand gelten alle Leistungen, die auf nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Kunden beruhen.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis beziehungsweise die Vergütung netto (ohne Abzug) innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Kommt der unternehmerische Kunde in Zahlungsverzug, so ist cod.m berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Befindet sich ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB in Verzug, so ist cod.m zur Forderung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechtigt. Falls cod.m einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, ist sie berechtigt diesen geltend zu machen. Die zusätzliche Abrechnung etwaiger Mahnkosten behält sich cod.m vor. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug.

Ferner hat cod.m bei Verzug des Kunden, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(4) cod.m kann Abschlagszahlungen oder Vorkasse fordern, wenn Gründe bestehen, an der rechtzeitigen oder vollständigen Zahlung durch den Kunden zu zweifeln.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn er eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung hat, oder wenn diese von cod.m ausdrücklich anerkannt wird. Ferner darf der Kunde mit solchen Forderungen aufrechnen, die auf Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten gerichtet sind. cod.m behält sich bei laufenden Geschäftsbeziehungen vor, erhaltene Zahlungen, auch bei entgegenstehender Bestimmung, auf die ältesten noch offenen Forderungen zu verrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsgeschäft beruhen.

§ 7 Urheber-, Nutzungs- und Lizenzrechte

(1) cod.m behält sich an allen erbrachten Design-Leistungen, Layoutentwürfen, an von cod.m hergestellter Software sowie an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von cod.m. cod.m ist berechtigt, an geeigneter Stelle auf seine Urheberschaft hinzuweisen. Der Kunde ist nicht berechtigt solche Hinweise zu entfernen.

(2) Die Einräumung von Nutzungsrechten an von cod.m erbrachten Leistungen oder vertriebener Software wie Content-Management-Systemen, Online-Shops und sonstiger serverbasierter Software, wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an cod.m entrichtet hat.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde ein nichtausschließliches und nichtübertragbares Nutzungsrecht, insbesondere unter Ausschluss der Rechte auf Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung und Bearbeitung nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Das Nutzungsrecht gilt nur für die Nutzung der Plattform insgesamt bzw. von Bestandteilen der Plattform im Internet. Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente der Plattform oder die vollständige Plattform in anderer Form – insbesondere in gedruckter Form – zu nutzen.

(4) Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die lizenz- und urheberrechtlichen Bedingungen anderer Hersteller und Lieferanten einzuhalten. Eine über den notwendigen vertraglichen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung und Überlassung an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.

(5) Der Kunde stellt cod.m von jeglichen Ansprüchen Dritter aus Verletzung von Urheber- oder Lizenzrechten durch den Kunden frei. Die Freistellungsverpflichtung wegen der Kosten umfasst insbesondere die Verpflichtung, cod.m von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.

§ 8 Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Für die Einhaltung anderer als der deutschen gesetzlichen Bestimmungen übernimmt cod.m keine Gewähr. Der Kunde verpflichtet sich, bei Verwendung der Leistungen im Ausland, die Konformität mit den maßgeblichen Rechtsordnungen und Standards selbst zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen.

(2) Die Gewährleistungsrechte des unternehmerischen Kunden setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(3) Soweit die Leistung mangelhaft ist, wird cod.m nach Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu hat der Kunde eine angemessene Frist von mindestens 10 Arbeitstagen zu gewähren. Bei unerheblichen Mängeln ist ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ausgeschlossen.

(4) Der Kunde kann Ersatz für die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen, sofern die Aufwendungen sich nicht erhöhen, weil der Gegenstand der Leistung nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Leistungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(5) Bei nicht von cod.m hergestellten Gegenständen haftet cod.m grundsätzlich nur durch Abtretung der eigenen Ansprüche gegenüber den Vorlieferanten.

(6) cod.m übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung dafür, dass von cod.m gelieferte Sachen oder erbrachte Leistungen für die vom Kunden vorgesehene Verwendung – alleine oder in Verbindung mit bereits vorhandenen Komponenten – geeignet sind.

(7) cod.m macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, dass diese unter allen denkbaren Bedingungen fehlerfrei arbeiten. cod.m gewährleistet, dass gelieferte Software im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist. cod.m übernimmt jedoch keine Gewährleistung dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind. Ferner übernimmt cod.m bei Software keine Gewähr für die Verträglichkeit der gelieferten Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardwarebestandteilen. Die Gewähr für eine unterbrechungsfreie Betriebsbereitschaft von Geräten und Programmen wird nicht übernommen, sofern sich cod.m nicht ausdrücklich und schriftlich entsprechend verpflichtet hat.

(8) Der Kunde darf Rechte gegenüber cod.m nur nach schriftlicher Zustimmung durch cod.m auf Dritte übertragen.

§ 9 Haftung

(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Regelung in § 8 hinausgehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. cod.m haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet cod.m nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Für unternehmerische Kunden gilt dies nicht, sofern der Schaden aufgrund Vorsatz seitens cod.m entstanden ist. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so gilt Satz 1 nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens cod.m beruht.

(2) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit ein Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz besteht oder eine Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben erfolgt. Dasselbe gilt, soweit cod.m eine der Haftungsbeschränkung entgegenstehende Garantie für die Beschaffenheit der vertraglichen Leistung übernommen haben.

(3) Sofern cod.m fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die dem Kunden Rechtspositionen verschaffen, welche ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat und solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Eine Haftung für Schäden und Folgeschäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Eingriffe von Kunden oder Dritten, natürlichen Verschleiß, Überlastung und fehlerhafte Ingangsetzung und Montage durch den Kunden und Auswirkungen von außen, gleich welcher Art, wird nicht übernommen.

(4) Ist die Haftung von cod.m ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies auch für die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von cod.m.

(5) Soweit vorhandene Speichermedien von Installationen oder Wartungen betroffen sind, haftet cod.m in keinem Fall. cod.m macht darauf aufmerksam, dass der Kunde in jedem Falle vor Beginn von Dienstleistungen Sicherungskopien herzustellen und aufzubewahren hat. Für von Lieferanten von cod.m verbaute Teile haftet cod.m grundsätzlich nur durch Abtretung der eigenen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller.

(6) Eine Haftung für fahrlässig verursachte Schäden aus Datenverlust ist ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet cod.m bei Vernichtung, Beschädigung oder Verlust von Daten nur dann, wenn cod.m diese zu vertreten hat und nur für die Wiederbeschaffung von Daten bis zu einer Höhe von maximal 10.000,- EURO.

§ 10 Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln an Leistungen von cod.m sowie für Ansprüche wegen Haftung von cod.m beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorgeschrieben sind sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens cod.m und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Geheimhaltung

(1) Alle von cod.m stammenden geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Vertragsprodukten zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind oder von cod.m zur Weiterveräußerung durch den Kunden bestimmt wurden, Dritten gegenüber geheim zu halten. Sie dürfen im eigenen Betrieb des Kunden nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben ausschließliches Eigentum von cod.m. Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von cod.m dürfen solche Informationen nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden.

(2) Auf Anforderung von cod.m sind alle von cod.m stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände unverzüglich und vollständig zurückzugeben oder zu vernichten.

§ 12 Sonstiges

(1) Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz der cod.m; erhebt cod.m Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.

(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und cod.m gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

(4) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Klausel unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarung. An die Stelle der unwirksamen Klausel soll die gesetzliche Regelung treten.

Download auch als PDF: AGB cod.m GmbH